Berlin-Wahl 2011: Piraten entern, Wähler wollen rot-grüne Koalition

Die Flagge des Berliner Bären weht im kräftigen Wind neuer politischer Konstellationen Foto: ©MM|HSB2011

Berlin hat gewählt

Die Hauptstadt hat gewählt, hat sich als progressives Pflaster für neue Richtungen in der Politik dargestellt: Wowereit bleibt der regierende Bürgermeister, die SPD hat als stärkste Fraktion (28,5% – 28,9%) die Mittel in der Hand, Koalitionsgespräche aufzunehmen und zum Erfolg zu führen. Die CDU gewinnt leicht hinzu und erreicht mit Frank Henkel 23,3% und ist damit zweitstärkste Fraktion. Die Piratenpartei steigt mit 8,6 bis 9,0% in das Landesparlament ein. Die FDP liegt knapp unter 2% in den Hochrechnungen und ist damit draußen, ihr junger Landeschef Christoph Meyer trat sichtlich derangiert vor die Medien und gestand eine bittere Niederlage ein. Die Linken (11,6% – 11,7%) haben leicht verloren, sind aber aus der Regierungsverantwortung heraus und wieder zurück auf der Oppositionsbank.

Der Wähler, die Berliner, bevorzugen dabei laut der gerade veröffentlichten TV-Meldungen eine rot-grüne Koalition, rund 50% wollen das, auch Focus-Chefredakteur Marquardt und Spiegel-Chefredakteur Georg Mascolo gehen von einer rot-grünen Koalition aus. Wichtige Streitpunkte wie die teure und in der jetzigen Planung unsinnige und vom Bürger nicht gewollte A100-Verlängerung sowie die Handhabung der Flugrouten werden die Gespräche schwierig machen.

Eine erste Botschaft ging von Wowereit vor laufenden Kameras an die Grünen, Berlin brauche Fortschritt und keinen Stillstand, er gibt ein klares Bekenntnis zu Infrastrukturprogrammen. SPD und Grüne hätten mit 77 Plätzen im Abgeordneten 2 Stimmen Mehrheit gegenüber der CDU, den Linken und den Piraten.

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Kurzanalyse: Wer wählte die Piraten? Klaus Wowereit schafft 3. Amtszeit.

Den rund 14% Erstwählern verdanken die Piraten sicher einige Stimmen, aber viele Kurzentschlossene, Selbstständige und Arbeitslose wählten die Orangenen, bei leicht überdurchschnittlichem Bildungsstand. Und vor allem: Sie gewinnen aus allen Parteien hinzu und mobilisieren bisherige Nicht-Wähler.

Wowereit hat übrigens nun Richard von Weizsäcker und Klaus Schütz in der Länge der Regierungszeit überholt, eine dritte Amtszeit hat bisher noch niemand im demokratischen Berlin seit 1945 geschafft.

Die Verluste der FDP gehen fast 1:1 auf die CDU als Plus hinzu.

Die nach den derzeitigen Hochrechnungen umgerechneten Abgeordnetenplätze im Roten Rathaus sähen so aus (Stand 19:18Uhr)

SPD    48 Sitze

CDU   39 Sitze

Grüne  29 Sitze

Linke   19 Sitze

Piraten 14 Sitze

Die aktuellen Hochrechnungen

ARD

Die Landeswahlleiterin von Berlin (erste, umfassendere Ergebnisse für ca. 20:30 Uhr erwartet, gegen 23 Uhr wird eventuell das amtliche Ergebnis vorliegen)

ZDF

RBB

Die Parteien ab Oktober 2011

Es wird spannend, wie die Sondierungsgespräche verlaufen werden. Renate Künast (Grüne)  wird zwar laut eigener Aussage die Sondierungsgespräche führen, hat aber schon heute in ihrer Sprache durch den passivischen Gebrauch ihrer Position verraten, dass sie nicht bereit ist, in die Regierung unter Wowereit einzusteigen, wie von ihr im Vorfeld angekündigt. Die Grünen werden Klientel von der FDP übernehmen, konservativer werden und andere Wähler an die SPD und die Piraten zurückgeben. Die Linke wird im Osten stark bleiben, im Westen wieder an Profil verlieren.

Die Piraten werden zeigen müssen, wie weit sie fähig sind, ihre Mitbestimmungsvorstellungen in realpolitische Positionen umzusetzen und tatsächlich etwas zu bewegen, vom Protest-Profil zu einer spannenden neuen Partei mit gutem Programm zu werden.

Und die FDP wird sich neu erfinden müssen – oder untergehen.

Gut sieht es langfristig für die CDU aus, langfristig könnte sie wieder ein politisches Gewicht in Berlin unter Henkel werden, wenn er auf Phrasen wie diese von heute verzichtet: „Die Menschen in Berlin sollten wieder von ihrer eigenen Hände Arbeit leben können“ – die CDU wehrt sich aber gegen einen Mindestlohn. Da muss noch Substanz rein. Und Phrase raus.

5 Kommentare
  1. ulla 19. September 2011 ⁓ 13:21

    “Der Wähler, die Berliner, bevorzugen dabei laut der gerade veröffentlichten TV-Meldungen eine rot-grüne Koalition” – wenn die Wähler das bevorzugen würden, hätten sie auch entsprechend gewählt.

    Ist übrigens interessant, das Wahlergebnis mal differenziert nach Ost und West zu betrachten. Wir im Westen, der eigentlich “größeren Hälfte” von Berlin, hätten wieder einen CDU-Bürgermeister der von mir aus gerne mit der SPD koalieren könnte (schon wegen Herrn Buschkowski).

    … und außerdem dürfen wir Wessis auch mehr die Klappe aufreißen wenn uns an den Politikern was nicht paßt. Hier sind immerhin 4 % mehr Leute zur Wahl gegangen als im Osten :-))

  2. Michael HSB 19. September 2011 ⁓ 14:39

    Ulla, ich habe mich dabei auf im weiteren Text verlinkte Aussagen, z.B. von ARD Tagessthemen, bezogen, die haben INFRATEST DIMAP Umfragen verarbeitet und sind zu dem Schluß gekommen.

    Ansonsten finde ich es auch immer wieder interessant, die Ost-West Unterschiede zu beobachten. Die es immer noch gibt. Schade fand ich die geringere Beteiligung im Osten.

  3. ulla 19. September 2011 ⁓ 17:19

    @Michael

    das sollte keine Kritik sein – dieses “SPD und Grüne”-Wunschdenken der Medien geisterte ja schon seit Wochen durch die Landschaft und die Umfragen von wem auch immer.

    Aber wie das so ist mit den Umfragen …

  4. 1704 19. September 2011 ⁓ 17:53

    “Den rund 14% Erstwählern verdanken die Piraten sicher einige Stimmen, aber viele Kurzentschlossene, Selbstständige und Arbeitslose wählten die Orangenen, bei leicht überdurchschnittlichem Bildungsstand. Und vor allem: Sie gewinnen aus allen Parteien hinzu und mobilisieren bisherige Nicht-Wähler.”

    wenn die zahlen von Jörg Schönenborn – auf dessen text Sie ja verlinkt haben -, dann gilt auch das: “Das Entscheidende aber ist: 59 Prozent der Piraten-Wähler sagen, die Partei hätten sie ‘gewählt, um den anderen Partei einen Denkzettel zu verpassen’. ”

    kann man ja einmal ausrechnen, wieviel 59% vom erzielten wahlergebnis für die Piraten rein rechnerisch, und dann auch ‘inhaltlich, sind…’

  5. Helen 20. September 2011 ⁓ 21:39

    Rot-Grün wird uns nicht weiterbringen. Man denke nur an die verschiedenen Standpunkte z.B. A 100. Geben die Grünen nach, werden sie es sich mit ihrer Basis verderben, denn die will diese A 100 eben nicht. Dazu kommen dann die Proteste der Leute, die an dieser Straße wohnen bzw. stehen ja Häuser auf der Abbruchliste. Das ist ein Beispiel, das schon andere Parteien zerstritten hat.

    Aber Rot-schwarz ist mir auch nicht geheuer. Es ist nur gut, daß Berlin kein Geld hat, um die alle Forderungen, die von der CDU im Wahlkampf gestellt wurden, zu erfüllen.

    Ich sitze da zwischen zwei Stühlen – oder vielleicht die Parteien auch?