Berlin am Freitag, den 1. September 2006

Günter in am 1. September 2006, 09:03   Kommentar schreiben »

Ein glückliches Ende hat laut Tagesspiegel die Entführung des 20-jährigen Vadim Freinkman genommen. Glücklich, denn er ist nach zwölf Tagen frei. Weniger glücklich sind jedoch die übrigen Umstände: Die Familie zahlte ein Lösegeld in sechsstelliger Höhe, die Berliner Zeitung spricht gar von einer Million Euro. Und die Polizei hat offenbar kaum Anhaltspunkte, wer die Täter sind und warum sie gerade Freinkman entführt haben.

Die öffentliche Sicherheit ist heute Thema der Umfrage des Tagesspiegels unter den Spitzenkandidaten. Wie sich das öffentliche Sicherheitsgefühl erhöhen lässt, beantwortet SPD-Wowereit mit Prävention, Videoüberwachung und einer Verstärkung der Kiezstreifen des Ordnungsamtes. CDU-Pflüger will die Stellenstreichung bei der Polizei rückgängig machen, den Freiwilligen Polizeidienst wieder einführen und er setzt auf – na? genau! – Videoüberwachung. “Sogenannten Bagatelldelikten” wie Graffiti-Schmierereien, “weichen” Drogen und Diebstahl will er mit einer Politik der Null-Toleranz entgegentreten. PDS-Wolf steht der Videoüberwachung skeptisch gegenüber und will Datenschutz-Belange berücksichtigt sehen. Grünen-Eichstädt-Bohlig will große Verkehrsknotenpunkte überwachen lassen, eine komplette Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Straßen lehnt sie jedoch ab. FDP-Lindner will die Ausrüstung der Polizei modernisieren und den Stellenabbau im “Polizeivollzugsdienst” (das sind die Uniformierten) stoppen.

Einen wahlkämpferischen Schlagabtausch gab es bei der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses vor der Wahl. Und Wowereit gab seinem Finanzsenator Sarrazin einen mit: “Und man freut sich, wenn er mal gar nichts sagt.” Wirtschaftssenator Wolf wird dagegen in Schutz genommen: Im Streit um die Filz-Vorwürfe hat es die rot-rote Koalition abgelehnt, den Rechnungshof zu beauftragen, die Finanzierung des sogenannten Wirtschaftsnetzwerks zu überprüfen. Auf die vergangenen fünf Jahre im Parlament blickt die Berliner Zeitung zurück. Dass der Berliner Bär nicht schwarz werden will ist bis zum österreichischen Standard vorgedrungen.

Immer häufiger stören Neonazis wie der bekannte Rechtsextreme René Bethage Wahlveranstaltungen der anderen Parteien.

Die Aydins müssen ausreisen, sagt das Verwaltungsgericht. Bedenken des Familienvaters, er werde als früherer PKK-Unterstützer in der Türkei verfolgt, ließ das Gericht nicht gelten. Eine politische Verfolgung sei ausgeschlossen. Bereits abgeschoben wurde der 19-Jährige Kurde Saban Kersü.

Über 200 Schülerhorte müssen demnächst schließen, weil die Senatsverwaltung für Bildung die Gelder dafür streicht. Das gilt auch für die “Waldmäuse”, die nach der Schule durch den Wald streifen und dabei die Natur kennenlernen. Schluss, aus, vorbei – unter anderem, weil es im öffentlichen Dienst Überhänge bei den Erzieherinnen gibt, die genutzt werden sollen, bevor Verträge mit freien Trägern abgeschlossen werden. Die Schülerläden, so die zuständige Abteilungsleiterin Pape (SPD), seien ohnehin nur “ein Notnagel” gewesen, als sie vor 30 Jahren gegründet wurden, als es an öffentlichen Betreuungsplätzen mangelte.

Und die Ärzte plagt das alte Budget-Problem. 325 Berliner Medizinern drohen jetzt Nachzahlungen.

Noch ein paar Tipps fürs Wochenende:

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