Antidemokratische Parolen aus der Hauptstadt

Günter in Stadtnotizen am 1. Juni 2007, 18:41   7 Kommentare »

“Nur Arbeiterrevolution kann Imperialismus stürzen”, ist ein Flugblatt überschrieben, das die “Spartakist-Jugend” in diesen Tagen am Otto-Suhr-Institut der FU verbreitete. Thema: Der “G8-Räubertreff”. Der Inhalt ist bemerkenswert: Von einer “groß angelegten Bürgerkriegsübung” der “Herrschenden” ist da die Rede, mit einem “Heer von fast 20.000 Bullen”. Dies sei “die Übung für den Ernstfall, gegen sozialen Aufruhr bis hin zum Arbeiteraufstand”.

Die Hauptstoßrichtung des Textes richtet sich jedoch nicht etwa gegen den Staat, sondern die “reformistischen und liberalen” Organisatoren von G8-Protesten. Diese würden die Militanten denunzieren: “Diverse Reformisten und Liberale, allen voran prominente attac-Vertreter, hatten es nach Genua sehr eilig, den Herrschenden ihre Treue zu schwören und die Schuld für den blutigen Staatsterror den Anarchisten und Autonomen des Schwarzen Blocks zuzuschieben.” Das Haupthindernis für die Entwicklung von revolutionärem Klassenbewusstsein seien die “sozialdemokratischen Irreführer der Arbeiterklasse” – Sozialfaschismusthese lässt grüßen. Darüber hinaus enthält der Text verklärende Loblieder auf die DDR und Aufrufe zur Verteidigung der verbliebenen “deformierten Arbeiterstaaten” China, Vietnam, Nordkorea und Kuba “gegen die imperialistische Bedrohung und innere Konterrevolution”.

Die Schlussfolgerung für die Spartakisten ist eindeutig: “Wir halten es mit Lenin, der in Staat und Revolution erklärte, dass der bürgerliche Staat nicht übernommen und für die Interessen der Unterdrückten eingesetzt werden kann. Vielmehr muss man ihn durch eine Revolution zerschlagen und durch die Diktatur des Proletariats, also die Herrschaft von Arbeiterräten, ersetzen, um den Widerstand der Bourgeoisie zu brechen.” Dass Lenins Vorstellung von der Diktatur des Proletariats auf eine Diktatur der Parteieliten hinauslief, wird nicht erwähnt – es sei daher an dieser Stelle ergänzt: “Die Diktatur wird durch das in den Sowjets organisierte Proletariat verwirklicht, dessen Führer die Kommunistische Partei der Bolschewiki ist (...). Wir fürchten eine übermäßige Ausdehnung der Partei, denn in eine Regierungspartei versuchen sich unvermeidlich Karrieristen und Gauner einzuschleichen, die nur verdienen, erschossen zu werden.” (Lenin: Der ‘Linke Radikalismus’, die Kinderkrankheit im Kommunismus)

Dass die deutschen Sicherheitsbehörden angesichts solch antidemokratischer Demagogie schwere Geschütze auffahren, kann man beinahe verstehen. Zweifelsohne geschieht dies in einer unzumutbaren (und angesichts der geringen Zahl der Militanten auch unnötigen) Einschränkung des Demonstrationsrechts. Dass dies geschieht, ist aber nicht zuletzt Linksextremen wie der Spartakist-Jugend zu verdanken, die demokratisch organisierte Proteste auf kaum erträgliche Weise diskreditieren. “Der Widerstand gegen den G8-Gipfel kommt aus Berlin”, titelt die zitty in ihrer jüngsten Ausgabe. Im Fall der Militanten sollte man anfügen: Leider.