ASOG - oder warum Die Linke ein Problem hat
Sebastian in Kultur am 22. November 2007, 17:31 5 Kommentare »
Die umstrittene Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG; hier die alte Fassung) für das Land Berlin ist soeben mit den Stimmen der SPD und der Linken durch das Abgeordnetenhaus beschlossen worden. Die wesentlichen Neuerungen des Gesetzes an dem der Vorsitzende des Berliner Anwaltsvereins, Ulrich Schellenberg, verfassungsrechtliche Zweifel hat, sind:
- Ausbau der Videoüberwachung an Bahnhöfen und Haltestellen mit uneingeschränktem Zugriff für Geheimdienste und Polizei auf diese Aufzeichnungen der Verkehrsbetriebe
- Eigene Kameras der Polizei an besonderen Orten
- Vermisste oder selbstmordgefährdete Personen sollen mittels IMSI-Catcher über ihr Handy geortet werden
- Zur Eigensicherung werden Videoaufnahmen aus Polizeifahrzeugen heraus erlaubt sein
Damit stellt sich Die Linke gegen ihre auf Bundesebene propagierte Bürgerrechtspolitik. So hatte sich auf der Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung am 6. November Petra Pau als Rednerin ordentlichen Applaus für Ihr Engagement gegen die Aushöhlung der Bürgerrechte bekommen. Die Fraktionsmitglieder der Berliner Linken stellen den Koalitionsfrieden über die Sache und haben sich mit der Kennzeichnungspflicht für SEK-Beamte und kleinere Änderungen kaufen lassen! Umso bedauerlicher ist deshalb das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten Evrim Baba und Mari Weiß, die statt einer geplanten Ablehnung mit ihren Enthaltungen für die denkbar knappste Mehrheit (74 zu 73) gesorgt haben.
Wer glaubt, dass die stärkere Überwachung wirklich hilfreich bei der Kriminalitätsbekämpfung ist, sollte sich mal die Evaluierung der Humanistischen Union zur laufenden Videoüberwachung auf den Teststrecken der BVG anschauen.
5 Kommentare
am 22. November 2007, 18:07 #
Dass Evrim Baba und Mari Weiß sich “nur” enthalten haben, ist wohl der Fraktionsdisziplin geschuldet. Das ist ärgerlich, aber wesentlich bedauerlicher als diese Enthaltungen sind die restlichen Stimmen pro ASOG bei der LINKEN. Evrim Baba und Mari Weiß haben wenigstens angezeigt, dass sie nichts von der Gesetzesnovelle halten. Alle anderen haben den eigenen Machterhalt den Bürgerrechten vorgezogen. Widerlich.
Gibt’s für den konkreten Fall schon angekündigte Verfassungsklagen oder ähnliches?
lothar eckstein
am 23. November 2007, 02:33 #
Mir ist es seit langem ein Rätsel, wie gut Die Linke damit durchkommt, auf Bundesebene Fundamental-Opposition zu betreiben und dort, wo sie auf Länderebene regierungsbeteiligt ist, pragmatische Realpolitik zu machen – oder das, was in der Regel dafür gehalten wird. Offenbar geht Die Linke nicht ganz falsch in der Annahme, dass ihre Klientel aus überwiegend bildungsfernen Schichten und DDR-gewogenen Rentnern das nicht schnallt (Erstere) oder nicht gross die Wahl hat (Letztere – was sollen die auch sonst wählen – ausser vielleicht rechtsfundamental).
So sind sie
am 24. November 2007, 01:57 #
Ich stimme Björn zu. Ich denke, wenn die beiden nicht die einzigen mit Rückgrat in der Fraktion gewesen wären, dann hätte es auch klare neins gegeben.
Von einer MdB (sic!) hört man ja, dass sie andere Fraktions-MdBs telefonisch angewiesen hat, deren (politisch aktive) MdB-Mitarbeiter zurückzupfeifen, damit diese aufhören, den Berliner Landesverband wg der ASOG-Sache anzugehen… oder so ähnlich…
dether
am 26. November 2007, 11:02 #
Wenn die Beweislast im Verdachtsfall umgekehrt würde, bräuchte der Staat keine verschärfenden Gesetze. So einfach ist das.
