Dienstag, den 9. Januar 2008

Linda in Schlagzeilen am 8. Januar 2008, 10:23   9 Leserbriefe »

Im Streit um das Thema “Ausländerfeindlichkeit als Wahlkampfschlager” meldet sich der Berliner Migrationsbeauftragte Günter Piening zu Wort. Er beklagt, dass den noch nicht eingebürgerten Migranten die Möglichkeit fehlt, mit ihrer Wählerstimme Populisten Grenzen aufzuzeigen. Die Berliner Einbürgerungskampagne Passt mir will daher den hessischen Wahlkampf beobachten und Schlüsse für ihre zweite Einbürgerungskampagne in diesem Frühjahr ziehen. Justizsenatorin Von der Aue schaut sich die Konzepte der angeblich neuen amerikanischen Jugendcamps an und hält sie für Mottenkiste der Erziehung. Außerdem hat der Senat ein Förderprogramm für Tandem-Projekte zwischen einer Migrantenorganisation und einer im Bezirk tätigen Jugend- oder Kultureinrichtung, aufgelegt.

Berlin bekommt Rückendeckung vom Deutschen Städtetag. Der Präsident des Deutschen Städtetags, der Münchener Oberbürgermeister Ude, erklärt die Einführung von Umweltschutzzonen für notwendig im Sinne der EU-Richtlinien zur Feinstaubreduzierung. Gleichzeitig warnt er vor der Annahme, wegen der beschlossenen Lockerung der Vorgaben bis 2010 könne man mit der Einführung von verkehrsreduzierenden Maßnahmen warten. Diese Lockerung gelte nur für Städte, die sich bis dahin um Feinstaubreduzierung bemüht haben.

Bei den Bezirksmitteilungen fällt mir heute eine Ausstellungsankündigung des Bezirks Mitte auf: während in Neapel gerade der Staatspräsident den Müll wegtragen muss, sammeln die Berliner fleißig Abfall in getrennten Eimern! Und er wird sogar abgeholt!

Was macht denn unsere regionale Arbeitsagentur? Die Zahl der Arbeitslosen in Berlin sinkt, interessanterweise ist der öffentliche Dienst die Branche mit dem größten Abbau versicherungspflichtiger Vollzeitstellen. Die Menschen mit Minijobs, die ergänzende Leistungen nach dem Sozialhilfegesetz beziehen, sind hier nicht erfasst: sie gelten nicht mehr als arbeitslos.

Nun zur Berliner Statistik: Das statistische Landesamt veröffentlichte die Oktober-Zahlen für das Berliner Baugewerbe (Achtung, PDF-Datei). Mehr Aufträge bescherten den Bauunternehmen ein Umsatzplus von 4,7%. Die Entwicklung der durchschnittlichen Verbraucherpreise wird mit + 1,7% für das ganze Jahr angegeben, die einzelnen Posten kann man sich hier anschauen.

Zum Schluss nochmal mit Daten zum anfänglichen Thema zurück. Ein Blick in den Berliner Datenreport der Bundeszentrale für Politische Aufklärung untermauert die These von der gefühlten Kriminalitätsrate. Während die mediale Aufmerksamkeit und die Berichterstattung über Kriminalfälle zunimmt, ist die Anzahl der Delikte “Mord und Totschlag” ist seit 1980 etwa gleichgeblieben, ebenso Raub und Diebstahl, zugenommen haben Betrug, Untreue und Urkundenfälschung (“weiße Delikte”) von 7% auf 16%, Betäubungsmitteldelikte sind angestiegen von 2% auf 6%, die übrigen Verbrechen sind zurückgegangen von 9,9 auf 9%. Zugenommen hat dagegen die Zahl der männlichen jugendlichen Gefängnissinsassen.

Ein weiterer Grund für mich, mich nicht am Agenda Setting der Lokalpresse zu beteiligen, und weiterhin meinen dienstäglichen Blick in ausgewählte Originalquellen zu werfen.