Metro

am 1. Dezember 2009, 11:41 #

“Deutschstämmige verheiratete Paare ohne Kinder finden in Berlin am leichtesten eine Wohnung. Die gefühlte Benachteiligung von muslimischen Migranten am hiesigen Wohnungsmarkt wurde in einer sozialwissenschaftlichen Studie bestätigt.”

Würde ich Vermieter sein, würde ich wohl ganz genauso handeln, deutschstämmige ohne Kinder bevorzugt. Über Haustiere würde ich im Einzelfall entscheiden.
An der Benachteiligung muslimischer Migranten, wobei der Ausdruck auch z.T. falsch ist, da Muslime die hier geboren wurden unschwer Migranten im eigentlichen Sinne sein können, wenn dann vielleicht gefühlte Migranten, sind sie aber auch z.T. selbst mit Schuld. So wie sich manche Familien bzw. Familienmitglieder benehmen, man braucht ja in bestimmten Stadtteilen nur mal mit dem Bus fahren, wenn die Sprößlinge aus der Schule kommen.
Klar, der Diskriminierungsvorwurf ist schnell gemacht, wobei allerdings schnell vergessen wird, Ursache und Wirkung, einem allein die Schuld zu geben ist meist falsch und viel zu einfach.

ulla

am 1. Dezember 2009, 12:23 #

Müßten dann, streng genommen, nach diesem Satz

„Ein bloß wirtschaftliches Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber und ein alltägliches Erwerbsinteresse potenzieller Käufer genügen grundsätzlich nicht, um die Verkaufsstellenöffnung an diesen Tagen ausnahmsweise zu rechtfertigen”, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier bei der Urteilsverkündung.”

aus der Urteilsbegründung die Weihnachtsmärkte sonntags nicht auch geschlossen ein?

ulla

am 1. Dezember 2009, 12:38 #

Huch, da ist ja ein s bei meinem letzten Wort verloren gegangen. Wird hiermit nachgeliefert.

P.S.
“meinem letzten Wort” ist kein Versprechen – gilt nur für diesen einen Kommentar ;-)

Anke

am 1. Dezember 2009, 22:06 #

Die Urteilsbegründung zur Einschränkung der Sonntagsverkäufe ist einfach lachhaft. Wer Christ ist und seine Ruhe haben möchte, soll doch zur Kirche gehen und die Konsumhöllen meiden (oder er macht einfach beides). Wo ist denn da das Problem in der Religionsentfaltung? Gerade in Berlin kann man doch auch nicht gerade von einer christlichen Bevölkerungsmehrheit sprechen, mich macht es wütend, wie groß der Einfluss von Religionsgemeinschaften offenbar noch ist.

Die meisten, die in Pflege- und Dienstleistungsbereichen arbeiten, leben außerhalb von “9 to 5”-istan, freie Tage sind dann eben, wenn der Kalender auch etwas anderes als Samstag oder Sonntag anzeigt. Und natürlich bekommt man da auch ein Sozialleben auf die Reihe.

ulla

am 1. Dezember 2009, 22:21 #

Zum Glück wird ja nichts so heiß gegessen, wie’s gekocht wird.

Im Grunde genommen betrifft das Urteil doch nur die 4 aufeinander folgenden Sonntage, was bedeutet, daß im nächsten Jahr die Geschäfte wieder mindestens an 2 Adventsonntagen geöffnet sein werden. Ich bin sicher, daß für die anderen beiden Sonntage auch eine Lösung gefunden wird – nach allem was ich heute so gehört habe hat man auch schon ein paar ganz gute Ideen.

1704

am 2. Dezember 2009, 01:48 #

falls jemand das urteil so lesen möchte, wie es tatsächlich lautet, der kann das hier tun.

@ Linda

“… Dem verfassungsmäßig vorgeschriebenen christlichen Brauchtum wird der Vorzug geben…”

nein, dem ist nicht so, es wird auf die christliche + jüdische tradition bezug genommen und darauf hingewiesen, daß der staat hier eine schutzfunktion im sinne der religionsfreiheit auszufüllen habe, die sich auch aufgrund der übernahme des entsprechenden artikels der Weimarer Verfassung ergibt. aber: es wird zudem darauf verwiesen, daß auch seinerzeit schon neben den religiösen auch “weltliche” gründe für einen arbeitsfreien sonntag wichtig waren.

“… Die Sonn- und Feiertagsgarantie fördert und schützt nicht nur die Ausübung der Religionsfreiheit. Die Arbeitsruhe dient darüber hinaus physischen und psychischen Regeneration und damit der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG).”

weiter heißt es: “Die Statuierung gemeinsamer Ruhetage dient dem Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG). Auch die Vereinigungsfreiheit lässt sich so effektiver wahrnehmen (Art. 9 Abs. 1 GG). Der Sonn- und Feiertagsgarantie kann schließlich ein besonderer Bezug zur Menschenwürde beigemessen werden, weil sie dem ökonomischen Nutzendenken eine Grenze zieht und dem Menschen um seiner selbst willen dient.”

und weiter heißt es: “Die soziale Bedeutung des Sonn- und Feiertagsschutzes und mithin der generellen Arbeitsruhe im weltlichen Bereich resultiert wesentlich aus der – namentlich durch den Wochenrhythmus bedingten – synchronen Taktung des sozialen Lebens…”

das Bundesverfassungsgericht berücksichtigt bei diesem urteil auch, daß es durchaus ausnahmen von dieser regel gibt, auch arbeitszeitrechtliche sonderregelungen, aber es führt dazu auch aus, daß ein ausnahmegrund auch ein “gewichtiger” grund sein müsse, und daß ein “bloß wirtschaftliches Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber und ein alltägliches Erwerbsinteresse (‘Shopping-Interesse’) potenzieller Käufer” grundsätzlich nicht genügen, “um Ausnahmen von dem verfassungsunmittelbar verankerten Schutz der Arbeitsruhe und der Möglichkeit zu seelischer Erhebung an Sonn- und Feiertagen zu rechtfertigen…”

bemerkenswert finde ich in der urteilsbegründung aber folgenden wichtigen hinweis, der sicherlich so manchem christenmenschen gar nicht (mehr) so geläufig ist:

“In der neuzeitlichen Interpretation durch die großen öffentlichrechtlich verfassten christlichen Religionsgemeinschaften kommt dem Sonntag und den religiös-christlichen Feiertagen auch die Aufgabe zu, Schutz vor einer weitgehenden Ökonomisierung des Menschen zu bieten. So heißt es etwa im Katechismus der Katholischen Kirche (Rn. 2172), der Sonntag unterbreche den Arbeitsalltag und gewähre eine Ruhepause; er sei ein Tag des Protestes gegen die ‘Fron der Arbeit’ und die ‘Vergötzung des Geldes’… Im Evangelischen Erwachsenenkatechismus (6. Aufl. 2000) wird hervorgehoben, der Mensch und die Gesellschaft brauchten den Sonntag, um zu erfahren, dass Produktion und Rentabilität nicht den Sinn des Lebens ausmachten. Nach diesem Verständnis ist der Rhythmus von Arbeit und Ruhe ein ‘zentraler Rhythmus der christlich-jüdischen Kultur’ (S. 424 f., S. 457).” (hervorhebung 1704)

Helen

am 2. Dezember 2009, 21:17 #

@ 1704
Ich habe mir das Urteil durchgelesen, mehr aber auch nicht. Wie das bei einer juristischen Angelegenheit ist, genügt es nicht nur den Text zu versuchen zu lesen, um hinter den Sinn zu kommen. Ich habe jahrelang in einer Kanzlei gearbeitet und weiß, daß mitunter mehrere Gesetzbücher und dgl. nebenan liegen. Als Laie, und als ein solcher betrachte ich mich, muß ich dann mit der Interpretation anderer leben.
Aber Danke für den Link.

1704

am 2. Dezember 2009, 23:41 #

@ Helen #7

gegen die interpretation anderer ist ja auch prinzipiell nichts einzuwenden, aber leider kann man sich auf die interpetationen anderer eben auch nicht verlassen (vielleicht verstehen einige hier im blog deshalb auch, warum die angabe von quellen so wichtig ist)…

@ Nobbi #8

Sie ahnen sicherlich, daß ich mir über den inhalt der klammer in Ihrem kurzen comment wesentlich mehr gedanken mache…

ich hatte Ihnen übrigens auch noch eine längere antwort zu Ihrem nun leider unbeantwortet gebliebenen “angst”-beitrag geschrieben, aber diesen text hat das schließen der kommentarfunktion gekillt, und ich schreibe ja fast immer on-the-fly. Sie haben da nämlich etwas angesprochen, was in einem blog leider so in aller öffentlichkeit eigentlich nie angesprochen wird, oder wenn, dann nur sehr verklausuliert. und ich fand, die ersten schweren hürden waren genommen…

ICHO TOLOT

am 4. Dezember 2009, 20:32 #

erstaunlich das sich so wenige für unsere schrebergärten interessieren, eigentlich hatte ich hier mit nem aufschrei gerechnet – wird doch mal normalbürger geräumt und kein punk oder obdachloser………

1704

am 4. Dezember 2009, 23:39 #

@ ICHO TOLOT #10

insbesondere auch schon deswegen erstaunlich, wo doch das kleingartenareal ausgerechnet an die Investmentbank Morgan Stanley verkauft worden ist. man könnte also böswillig, wenn man denn so will, schlußfolgern, daß hier deutsche gartenzwerge geopfert werden (müssen), um anderswo immobilienblasen abzublasen bzw. die aus dieser blase resultierten verluste auszugleichen. wäre es jedoch ein bauwagenareal gewesen, besetzte häuser, hätte es sicher mehr hämische stimmen gegeben, die das räumen ausdrücklich begrüßt hätten. so wird halt hier in stiller andacht den opfern und hinterbliebenen gedacht, mehr aber auch nicht…

ICHO TOLOT

am 6. Dezember 2009, 19:48 #

@1704

naja, sieht man mal wer sich selbst wieviel wert ist, und wer wem am nächsten……….

Hernando

am 7. Dezember 2009, 19:20 #

Der Minarett-Thread ist zu, deshalb bring ich es mal hier unter (mit freundlicher Genehmigung der Frau Präsidentin):

TV-Tipp
RTL 7.12.2009
EXTRA 22.15 Uhr

Der Minarett Streit
Warum die Türken wütend sind, aber selbst den Bau von Kirchen verbieten.

1704

am 8. Dezember 2009, 01:01 #

@ Hernando #13

interessant: Sie haben die “freundliche Genehmigung der Frau Präsidentin”? wußte gar nicht, daß der HSB präsidial vertreten wird!

klingt auf alle fälle sehr gewichtig!