X-Akten, die

Linda in Bloxikon am 24. Dezember 2009, 08:21   Kommentar schreiben »

Es war im Jahr 1992. Ich war gerade zum ersten Mal Bezirksverordnete geworden, als ich mich einer Stasi-Überprüfung unterziehen musste. Die Stasi-Akten aus der Normannenstraße waren gerettet worden und das Berliner Abgeordnetenhaus hatte vorsorglich für alle Berliner Mandatsträger einen Datenabgleich beschlossen. Und das galt auch für Westberliner.
Spannend fand ich das, weil mir einmal am Grenzübergang Friedrichstraße aus politischen Gründen die Einreise verweigert wurde. Ich wollte eine DDR-Jugendfeier besuchen. Vorbereitet war eine kleine Protestaktion am Alexanderplatz, mit einer Studentenorganisation der FU-Germanisten. “Sie sind hier nicht erwünscht”, war die lapidare Begründung für meine Zurückweisung. Seltsam war nur, dass Studenten anderer Fachbereich einreisen konnten, jedoch kein Germanist.
Später stellte sich heraus, dass ein älterer Germanistikstudent, der im Zusammenhang mit der Biermann-Ausweisung aus der DDR ausreisen durfte, ein Stasi-Spitzel war. Also müsste eigentlich irgendwas über mich bei denen notiert gewesen sein, denn auch in der Folgezeit wurde ich immer mindestens eine Stunde bei meiner Einreise nach Ostberlin festgehalten.
Das erzählte ich unserem Fraktionsgeschäftsführer, der für unsere Fraktion einen institutionellen Antrag auf Auskunft über unsere Stasiakteneinträge gestellt hat. So. Und mehr erzähle ich euch nicht, denn es gibt zwar keine Stasi mehr, dafür aber einen an Informationen aller Art immer noch hochinteressierten Verfassungsschutz.
Es geschah monatelang gar nichts. Nach über einem Jahr bekam die Fraktion eine pauschale Mitteilung über die namentlich benannten Bezirksverordneten, die meisten hatten den Vermerk: nichts Relevantes gefunden. Ich fragte wieder unseren Geschäftsführer: Das kann doch nicht sein? Warum erfahre ich nicht einmal, ob überhaupt eine Akte über mich exisitiert? “Die haben nur festgestellt, dass du nicht für die Stasi gearbeitet hast. Du kannst noch einmal einen Privatantrag stellen, das dauert aber mindestens zwei Jahre, bis deine Anfrage beantwortet wird. Wenn du einen Professor findest, der über das Thema forscht, dann könnte es schneller gehen. Sei nicht enttäuscht: Wahrscheinlich haben sie keine Akte über dich!”
Ich war jetzt wirklich enttäuscht, aber nicht so sehr über meinen nicht vorhandenen Fall, sondern über den eigenartigen Status der Akten als offiziell öffentliches historisches Aktenarchiv, dass sich aber bei genauerem Hinsehen als ausgesprochen zugeknöpft erwiesen hat. Laut Stasi-Unterlagengesetz darf ich zwar als Privatfrau Kenntniss meiner eigenen Akteneinträge verlangen, keineswegs aber über die von, beispielsweise, Helmut Kohl oder Angela Kasner. Stattdessen wird aber psychologische Betreuung angeboten. Vielleicht sollte ich die in Anspruch nehmen, denn die Enttäuschungen gehen noch weiter.
Da ist z.B. der Umstand, dass man für Daten, deren Erhebung schon einmal von der ostdeutschen und russischen Arbeiterklasse bezahlt worden ist, noch einmal zahlen muss – für eine schriftliche Mitteilung ebenso wie für die eigene Einsichtnahme. Nun ist das Ende der Kette der Enttäuschungen noch immer nicht erreicht: Die Akten, die man einsehen darf, müssen von der Stasi-Unterlagen-Behörde “vorbereitet” werden. Mit anderen Worten: Stellen, die andere Personen betreffen, werden geschwärzt.
Tja. X-Akten eben. Davon haben wir in Berlin noch mehr – man denke nur an die Geheimverträge, die zum Verkauf der Wasserwerke abgeschlossen wurden, oder die Public-Private-Partnership-Verträge, die die BVG unterzeichnet hat, damit sie ihre Busse auch fahren darf. Öffentliche Einsichtnahme ausdrücklich nicht erwünscht! Aber da müsste ich ein ganz anderes Fass aufmachen …