19.10.2009
„Wo ist der politisch-revolutionäre Ansatz, wenn ein Kombi brennt?“
Daniel in Stadtnotizen am 19. Oktober 2009, 18:45 13 Kommentare »
11.09.2008
"Pflüger, Sie sind raus!"
Daniel in Stadtnotizen am 11. September 2008, 12:00 Kommentare
Schwarzer Tag, dieser elfte Neunte, für Friedbert Pflüger. Mit einer Mehrheit von 26 Stimmen wurde der Exil-Hannoveraner vom Fraktionsvorsitz geschleudert. Insgesamt waren 37 Stimmen zu vergeben. Sein Mandat als einfacher Abgeordneter will er aber behalten. Bis sich etwas besseres findet.
10.07.2008
Bei (A) Ja und bei (B) Nein und dann noch (C)
Daniel in Schnauze am 10. Juli 2008, 11:55 21 Kommentare »
Wer A sagt, sollte nicht B sagen. Zumindest am kommenden Sonntag. Und wenn man in Kreuzberg wohnt. Und wenn man nicht noch mehr Hochhäuser am Spreeufer sehen will. Ansonsten alles andersrum. Verwirrend? Nein, nur bürokratisch korrekt. Ein Bürgerentscheid steht ins Haus. Am 13. Juli.
Sonderzug nach Pankow: 131 Jahre Bahnhof Wollankstraße
Daniel in Stadtnotizen am 10. Juli 2008, 00:00 2 Kommentare »
Als heute vor 131 Jahren der Bahnhof Prinzenallee in Berlin-Pankow eröffnet wurde, ahnte niemand, welch wechselvolle Geschichte der Haltestelle noch bevorstehen würde. Was als Ausgangspunkt für neue Mobilität begann, wurde zu einem Endpunkt – und zu einem Symbol der Teilung Berlins.
08.07.2008
Google-Streetview in Berlin, Pt. II
Daniel in Stadtnotizen am 8. Juli 2008, 18:14 8 Kommentare »
Während BigBrother in Deutschland (besser: auf RTL II) gestern zum 8. Mal zu Ende ging, ist im wirklichen Leben kein Ende in Sicht. Heute vormittag fuhr das Google-Auto mit dem schwebenden Auge u.a. durch Berlin-Weißensee. Ich hatte gleich zweimal das Mißvergnügen, in die Linse zu argwöhnen. Wer noch?
24.09.2007
Sie leben
Daniel in Schnauze am 24. September 2007, 22:36 Kommentar schreiben »
Er weiß nicht, wo seine Kinder sind. Vier hat er. Verloren, wie seinen Arbeitsplatz, über Nacht. Seine Augen füllen sich mit dunkler Wehmut. Die Frau, weg. Niemand. Nur er und seine letzten Tage, die seit ungezählten Jahren nicht vergehen wollen.
23.08.2007
Sie lügen! - Eine Replik an Friedbert Pflüger
Daniel in Kultur am 23. August 2007, 09:00 19 Kommentare »
Wer die Wahrheit nicht kennt, ist ein Dummkopf – findet Bertold Brecht und setzt nach: Wer die Wahrheit kennt und sie eine Lüge nennt, ist ein Verbrecher. Sie, Friedbert Pflüger, sind kein Dummkopf. Verbrechen sind Ihnen bislang auch nicht nachgewiesen. Ob Sie die Wahrheit kennen, wird ihr Geheimnis bleiben. Lügen tun Sie trotzdem – in Ihrem Blog.
Haftverschonung für einen Unschuldigen
Daniel in Stadtnotizen am 23. August 2007, 00:07 2 Kommentare »
Wir müssen diesen Haftbefehl nach jetzigem Kenntnisstand als einen Anschlag auf die Freiheit der Meinung und der Forschung begreifen, forderten die Unterzeichner eines offenen Briefes an die Generalbundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof zur Festnahme des Soziologen Andrej H. Dieser ist heute vorläufig entlassen worden. Ich glaube an die Unschuldsvermutung. Selbst wenn Schäuble platzt vor Neid.
19.07.2007
"Greifen Sie ein, Herr Momper!"
Daniel in Stadtnotizen am 19. Juli 2007, 22:19 3 Kommentare »
In der 16. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses setzt Carl Wechselberg, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion, gerade mit einer Stellungnahme zum Verkauf der Anteile des Landes Berlin an der Landesbank Holding AG, als einem Christdemokraten die Gefühle durchgehen.
Michael Braun, der stellvertretende Fraktionschef der Berliner CDU und Kreisvorsitzende in Steglitz-Zehlendorf hat bewiesen, was manchem Schwarz-Wähler kaum noch bewusst war – die CDU in Berlin ist Klaus-Rüdiger Landowsky, der verurteilte Straftäter ist die Berliner CDU.
Sein linker Kontrahent Wechselberg hat in seiner Rede gerade Landowsky dafür verantwortlich gemacht, durch Inkompetenz und offene Korruption die Berliner CDU auf Jahre hinaus regierungsunfähig gemacht zu haben, als Braun so mancher gute Geist verläßt.
13.07.2007
Dreizehn Geister
Daniel in Stadtnotizen am 13. Juli 2007, 00:13 1 Kommentar »
Paraskavedekatriaphobie. Die Angst vor Freitag, dem 13. Mit schöner Regelmäßigkeit liefern die Medien alljährlich Glossen und “human interest”-Beiträge zu diesem besonderen Datum. Wir Redakteure dürfen dann in der Mottenkiste der Geschichte wühlen, um “spannende Begebenheiten” ans Licht der mehr oder weniger interessierten Öffentlichkeit zu bringen.
Die Kreuzigung des Jesus Christus an einem Freitag, die Dreizehn als Zahl des Unglücks, aber auch die derzeit wieder aktuellen Tempelritter, welche 1307 in Frankreich samt und sonders an einem Freitag, den 13. festgenommen und zum großen Teil ermordet wurden.
28.04.2007
Absurdes Theater um Geisterzahlen
Daniel in am 28. April 2007, 23:38 Kommentar schreiben »
Die Mehrheit der Deutschen will alle Ministerien in Berlin haben – auf die Stadt kämen höhere Kosten zu, sollte der Umzug beschlossen werden.
Derzeit überweist der Bund dem Land Berlin 38 Millionen Ausgleichszahlungen für die Sicherheit von Bundesverwaltung, Politik und ausländischen Staatsgästen. Die tatsächlichen Kosten seien jedoch dreimal so hoch, heißt es beim Berliner Innensenator. Dafür trägt der Bund jedoch kulturelle Einrichtungen, etwa das Jüdische Museum oder die Berlinale.
Nun wird in Bundeskanzleramt bereits verhandelt,
26.04.2007
Günter Nooke für Freiheit und Einheit
Daniel in berichtet am 26. April 2007, 20:31 1 Kommentar »
Die Stadt weiß, wer er ist. „Ganz Berlin für Günter Nooke“, warb er 2005 im Bundestagswahlkampf. Nooke, auch bekannt als Teil des Prenzlberger Vollbartwahlkampf- und E-am-Ende-Trios (Thierse-Schulze-Nooke), ist zum Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung avanciert. (vorher: die notorische Betroffenheitsmimin Claudia Roth). Nun fordert Nooke ein Nationaldenkmal für Freiheit und Einheit – zum Beispiel am Schlossplatz.
Vor der Kulisse des neowilhelminischen Blendwerkes soll an das große Glück des 3. Oktober 1990 erinnert werden. „Die DDR ist unser Unglück!“, möchte der p.c.-gewohnte Leser ausrufen. Nicht nur, weiß Günter Nooke, es gab ihn wirklich, den Alltag. Auch daran soll erinnert werden. In einem „seriösen DDR-Museum“, gern auch im Schloss. Wenige Meter entfernt gibt es bereits ein DDR-Museum. Dies zeigt nach Eigenangaben den Alltag zum Anfassen. Nooke übt sich derweil im Agenda-Surfing: die Schlagworte Schloss und Berlin sind derzeit ohnehin en vogue.
Früher war er Oppositioneller in der DDR, der taz sagte er dazu: “Heute ist das scheißegal, das mit dem Bürgerrechtler, das interessiert vielleicht noch im Westen, aber hier ist Osten, hier müssen Sie Stimmung erzeugen können.”
24.04.2007
Die Leiden des jungen A. – Ein Müllodram in Akten
Daniel in Stadtnotizen am 24. April 2007, 22:21 1 Kommentar »
Der Schreiber starrt auf den blanken Monitor. Am Anfang soll das Wort sein. Nur welches, das enthält sich ihm vorerst. Geschichten für und über Berlin will er schreiben. Feinsinnige Randnotizen des täglichen Dilemmas zwischen Großstadt und Dorfanger.
Berlin - Hauptstadt der Kinderarmut
Daniel in Stadtnotizen am 24. April 2007, 13:00 7 Kommentare »
Über die Ticker der Redaktionen ratterte heute vor allem eine Meldung: Das Land Berlin wird – entgegen der Koalitionsvereinbarung der Berliner Regierungsparteien – 32 Millionen Euro für den Bau des Stadtschlosses aufwenden. Eine viel bedeutendere Nachricht droht dabei überhört zu werden.
Berlin ist die Stadt in der gesamten Republik mit den meisten armen Kindern (Hauptstadtblog berichtete). Fast 40 Prozent aller kleinen und kleinsten Berliner hängen bereits am staatlichen Tropf. Das Ergebnis einer Studie des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) wurde heute in verschiedenen Medien veröffentlicht.
„Bomben für’s Europacenter und das Ende der Gedächtniskirche“
Daniel in Stadtnotizen am 24. April 2007, 01:49 3 Kommentare »
Ein besonderes Berliner Wahrzeichen, gegenüber einer gewissen Kirchenruine, nimmt seinen Spielbetrieb bald wieder auf. Erneut werden die Menschen erstaunt ausrufen: „Und sie dreht sich doch“ – die größte hydraulikgetriebene Neonanlage der Welt nämlich.
Auf dem Dach des Europacenter in Westberlin soll der Stern einer bekannten Automarke wieder in Schwung kommen. Im letzten Sommer hatte sich der Motor in die ewigen Jagdgründe verabschiedet. Nun macht Daimler-Benz die notwendigen Taler locker, um dem Ungetüm wieder Leben einzuhauchen.
Das nötige Geld wird auch mit Tod verdient:
Wie in vergangenen unheilvollen Zeiten spielt die Rüstung wieder eine starke Rolle. Die Beteiligung an der Aeronautic Defenceand Space Company (EADS) bringt dem Konzern staatlich garantierte Profite. Die EADS ist heute der viertgrößte Rüstungskonzern der Welt.
Die Daimler-Raumfahrt- und Rüstungstochter EADS stellt unter anderem Raketenwerfer für die umstrittene so genannte Streumunition her. Das so verdiente Geld kommt auch dem Wahrzeichen der alten Westcity zu Gute. „Bomben für’s Europacenter“ – damit sich der Stern schnell wieder (um sich selbst) dreht.
Fast zeitgleich nimmt am Breitscheidplatz, einen Pflastersteinwurf vom Stern entfernt, ein ganz anderes Drama seinen alltäglichen Verlauf: Das Ende der Gedächtniskirche naht.
18.04.2007
Acht Jahre Reichshauptstadt
Daniel in Stadtnotizen am 18. April 2007, 23:00 12 Kommentare »
Herzlichen Glückwunsch, altes Haus, möchte man ausrufen. Auf den Tag genau acht Jahre ist es nun her, dass man den Reichstag wieder in den ehrenvollen Dienst des Volkes – besser: seiner Vertreter – gestellt hat. Am 19. April 1999 übergab Sir Norman Foster unter der Touristenkuppel feierlich den symbolischen Schlüssel an Wolfgang Thierse.
“Berlin ist von nun an die politische Metropole Deutschlands; das umgebaute Reichstagsgebäude ist ab heute Sitz des Deutschen Bundestages.” – so oder ähnlich klang es aus den bartumschlossenen Lippen des damaligen Bundestagspräsidenten. Berlin, meinte er, werde „für Freiheit und Demokratie, für eine europäische Politik stehen“. Vier Wochen zuvor hatte die NATO begonnen, das Kosovo in die Steinzeit zurückzubomben. Mit Billigung des deutschen Parlaments.
Als das Reichstagsgebäude in der Nacht des 27. Februar 1933 in Flammen aufging, geriet der Brand zur Sternstunde der Nationalsozialisten. Bereits am folgenden Tag trat die so genannte Reichstagsbrandverordnung „zum Schutz von Volk und Staat“ in Kraft, die wesentlichste Grundrechte der Bürger aushebelte. Nur 74 Jahre später verkündet einer, der im Reichstag auf der Regierungsbank sitzt, er wolle „den in einem Rechtsstaat zentralen Grundsatz der Unschuldsvermutung aushebeln, um präventive Massenüberwachungsmaßnahmen zu ermöglichen.
Dem ist (fast) nichts hinzuzufügen.
12.04.2007
„Der Mauerpark war blau, soviel’ Bullen waren da...“
Daniel in Stadtnotizen am 12. April 2007, 19:16 1 Kommentar »
Ein kurzer Versuch über die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Und über eine trinkfrohe Subkultur mit Faible für Lagerfeuer.
Für Mensch Meier gab es in der Nacht zum 12. April wieder viel zu gucken. Während sich im Kino die spartanischen 300 einer persischen Übermacht von Hundertausenden gegenübersehen, standen gestern im Berliner Mauerpark 16 Polizisten vor 50 betrunkenen Jugendlichen. Randale vor dem ersten Mai, Einsatzpanne bei den Sicherheitsbehörden: die Akteure wärmen sich bereits für die Walpurgisnacht auf.
“Die rechtlichen Voraussetzungen waren gegeben, die Personalien festzustellen”, sagte ein Beamter. Doch im
internen Bericht heißt es: Auf Identitätsfeststellungen sei “auf
Grund der Kräftelage verzichtet” worden. Das heißt, es waren
nicht genug Beamte vor Ort.
Kurzzeitige Verwirrung im Polizeipräsidium, wo man nicht von Personalknappheit, sondern von einer Einsatzpanne ausgeht.
“Warum dieser Satz da reingeschrieben wurde, versteht bei uns keiner”, sagte Polizeisprecher Bernhard Schodrowski. “Die Beamten vor Ort hätten eine Hundertschaft zur Verstärkung haben können. Die Kollegen standen bereit und wurden sogar angeboten, sie wurden aber nicht angefordert.”
Ein Blick in den Tagesspiegel zeigt:
25 mutmaßliche Täter nahm die Polizei vorübergehend fest, alle zwischen 14 und 23 Jahre alt. Politische Motive hatten die Steinewerfer offenbar nicht.
Dem ist (fast) nichts hinzuzufügen.
14.02.2007
Der alte Mann und das Meer
Daniel in Stadtnotizen am 14. Februar 2007, 14:18 5 Kommentare »
Auf und nieder fährt der Spachtel, bis der Kasten sauber ist. Emsig bearbeitet der Alte das Objekt der Telekom, beinahe gehetzt wirkt er. Ungepflegt. In ungeheurem Tempo fallen kleine Papierfetzen auf den Boden. Es macht nichts. Auch ohne sein Zutun ist die Potsdamer Straße ein dreckiger Ort, kurz hinter den blinkenden Fassaden von Beisheim-Center und Berlinale-Trubel.
Der Nachmittagsverkehr schiebt sich zähflüssig an dem Alten vorbei in Richtung Zentrum. Wie ein Relikt wirkt er trotz seines Tempos. Warum tut er sich das an, will ich wissen. Seine Augen blicken mich verunsichert an. Die nächste Flut kommt bestimmt, sagt er – und deutet gen Himmel. Dort grollen dunkle Wolken. Langsam ziehen sie hinüber, als seien sie ein Spiegel der motorisierten Dreckschleudern auf dem Boden der Tatsachen.
New Orleans. Der Alte schrubbt weiter. In Amerika seien sie alle abgesoffen. Was hat das mit den Plakaten zu tun? Umständlich erklärt er mir den Broken-Window-Effekt. Dieses Plakat ist erst der Anfang, sagt er leise. Wenn er es nicht abkratzt, sind ganz schnell neue drüber. Beim Sprechen blicke ich auf verwelkende Zähne. Sein Atem erzählt Geschichten von Dunkelheit, Alkohol und weggeworfenen Zigaretten.
Ist der Kasten erst mal zugeklebt, betont er, kann keiner mehr telefonieren. Geht es kaputt, kann niemand den Kasten öffnen, weil meterdicke Papierschichten den Zugang verhindern. Um Hilfe rufen. Wenn die Flut kommt. Der Wind in der Potsdamer Straße lässt die Papierschnipsel tanzen.
Wenn es regnet, weint der Himmel, sagt der Alte. Sein Bruder ist ja auch elendig krepiert. Nichts zu fressen, nichts mehr zu saufen. Das Fass läuft nicht über – es ist leer. Er schiebt seine Mütze zurecht. Rapper und Slam-Poet Gauner, mein alter Pappenheimer, lächelt von den Plakatresten. Als würde er den Alten meinen. In Wirklichkeit Träumer.
17.12.2006
"Integrationsleuchttürme" für den Wrangelkiez ?
Daniel in berichtet am 17. Dezember 2006, 00:09 1 Kommentar »
Die Bilanz des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit fällt derzeit düster aus. Vor kurzem hatte sich der 53-jährige mit dem Bekenntnis in die Nesseln gesetzt, er würde (wenn er welche hätte) seine Kinder nicht nach Kreuzberg auf die Schule schicken. Innensenator Körting hat das mißverstanden. Er schickt seit einigen Ausfällen Mitte November im Kiez seine Polizisten nicht mehr nach Kreuzberg auf die Straße.
Die Idee zur Rettung des Abendlandes hat denn auch der unvermeidliche Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU). Während sich sein Bruder im BND-Untersuchungsausschuß an der dunklen Vergangenheit abarbeitet, stellt sich der Merkel-Vertraute vor, wie ein Mehr an türkisch-stämmigen Polizisten und Lehrern den “Jugendlichen mit Migrationshintergrund” wieder mehr Respekt einflößen könnte.
15.12.2006
"Nächstes Jahr wird's noch kälter..."
Daniel in berichtet am 15. Dezember 2006, 13:23 Kommentar schreiben »
... sagt Alfred Döblin in “Berlin-Alexanderplatz”. Gemeint ist zwar 1929, aber passend zum Fest 2006 gibt die Berliner GASAG bekannt, dass ihre Kunden nicht vom Preisrabatt des Partnerunternehmens Ruhrgas profitieren werden. Bis Frühjahr sollen “die Preise stabil gehalten” werden. Gerade die ersten drei Monate eines Jahres zählen zu den umsatzstärksten überhaupt. Die GASAG ruht sich jedoch auf den Lorbeeren aus, im Oktober auf eine Preiserhöhung verzichtet zu haben.
Interessant liest sich dazu ein Artikel aus dem Jahre 2005:
Seit den 60er Jahren folgt der Gaspreis mit einem Abstand von etwa sechs Monaten der durchschnittlichen Entwicklung der Rohölpreise. Grund ist die Ölpreisbindung, die die Kosten für den Import von Erdgas nach Deutschland an den internationalen Ölpreis koppelt. Ursprünglich diente dies dem Schutz der Verbraucher vor willkürlichen Gaspreiserhöhungen. Vorschläge, die Bindung abzuschaffen, beurteilte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering skeptisch. „Wichtigster Ansatz muss sein, den Ölpreis selbst zu reduzieren“, sagte er. Verbraucherschützer empfehlen Kunden, die Erhöhungen nicht ohne weiteres zu akzeptieren, Protestbriefe wurden ins Internet gestellt.
23.08.2006
"Das Ding ging von ganz alleine ab"
Daniel in Hauptstadtwahl am 23. August 2006, 18:36 Kommentar schreiben »
Der schon als legendär zu bezeichnende Wahl-O-Mat ist wieder da. Pünktlich zur Berlin-Wahl darf wieder geklickt werden. Das Prinzip ist einfach, aber wirksam: Der Nutzer bewertet verschiedene Thesen aus den Programmen der zur Wahl stehenden Parteien. Am Ende spuckt der Wahl-O-Mat aus, mit wessen Thesen man am ehesten übereinstimmt.
Für den Hauptstadtblog sprach Daniel Reitzig mit einem der Entwickler des ursprünglichen Wahl-O-Mat, dem Designer Klas Roggenkamp.
Kabale und Diebe - Die Wirrungen des linken Wahlkampfs
Daniel in Hauptstadtwahl am 23. August 2006, 01:22 1 Kommentar »
Auf der einen Seite steht die Linkspartei.PDS als Regierungspartei des rot-roten Berliner Senats, auf der anderen Seite scheinbar eine einzige Frau. Lucy Redler.
Die Delinquentin ist gerade 27 Jahre und führt die Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) in einen ungleichen Kampf. Als Trotzkistin und Vertreterin der antikapitalistischen SAV nimmt sie es mit gestandenen Profis auf.
Einer dieser Profis ist Oskar Lafontaine. “Niemand will den Kern des Kapitalismus aufgeben”, sagte er im Interview mit CICERO. Lucy Redler will genau das.
Lafontaine selbst hat sich in eine unangenehme Lage gebracht. Als Lichtgestalt der WASG wirbt er im Berliner Wahlkampf um Stimmen für die Linkspartei. Bei seinen Wahlkampfauftritten, etwa beim Krönungsparteitag der Linkspartei, ruft er dazu auf, sich gegen den Stellenabbau im öffentlichen Dienst sowie gegen die Privatisierung von Landeseigentum zu engagieren. Beides wurde in der Regierungsbeteiligung von der Berliner Linkspartei mehrfach mitgetragen. Trotzdem wettert Lafontaine gegen den Neoliberalismus.
Am vergangenen Dienstag hat die WASG Berlin nun ihren Wahlkampf auf einem Landesparteitag offiziell eröffnet. Lucy Redler, hauptberuflich Angestellte der SAV, ging in die Vollen und rief ihren Anhängern zu, die Berliner Linkspartei.PDS habe in der Koalition so vielen «kleineren Übeln» zugestimmt, dass daraus ein «stinkender Haufen» geworden sei.
Ganz anders sehen das noch linkere Kräfte, wie etwa Lucas Adler und Peter Schwarz von der World Socialist Website:
Auf dieser politischen Grundlage basiert auch die Arbeit der SAV innerhalb der WASG, die von ehemaligen SPD-Mitgliedern und Gewerkschaftsfunktionären ins Leben gerufen wurde, um die Arbeiter von einem Bruch mit sozialreformistischen Konzeptionen abzuhalten. Es handelte sich von Anfang an um ein gezieltes Manöver, das die Entstehung einer unkontrollierten Massenbewegung links von der SPD verhindern sollte. Doch anstatt die Arbeiterklasse vor dieser politische Falle zu warnen, arbeitet die SAV in der WASG mit und hängt ihr einen linken Deckmantel um.
Die gegensätzlichen Positionen der Vertreter der Linken nützen nur deren politischen Gegnern – und führen trotzdem zu absurden Szenen.
Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Die Linke, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi haben sich Redeverbot mit Frau Redler erteilt. Der eine hat kein Interesse an einer weiteren Auseinandersetzung mit der WASG-Frau, der andere zeigt sich nur im Fernsehen, wenn Lucy Redler wieder ausgeladen wird.
Diese Ignoranz könnte der Linken mehr Schaden zufügen, als eine Verhinderung einer weiteren Regierungsbeteiligung der Berliner Linkspartei. Die Außenwirkung des eisigen Schweigens deutet auf das Fehlen von Argumenten hin.
Die Linkspartei täte gut daran, die Auseinandersetzung mit ihren Kritikern zu suchen. Das Prinzip von Kritik und Selbstkritik wird der Linken schon lange nachgesagt. Der Wahlkampf in Berlin bietet die Möglichkeit, den Worten Taten folgen zu lassen, an denen man beide Lager erkennen wird.
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