Dienstag, den 9. März 2010
Linda in Schlagzeilen am 9. März 2010, 11:10 7 Kommentare »
Gelegentlicher Meinungswechsel und dauerhafte Überwachung bilden derzeit die Berliner Schlagzeilen. Wenn die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus heute den Abgeordneten Ralf Hillenberg wegen der HoWoGe-Affäre ausschließt, verliert sie trotzdem keine Stimme. Sie hat einen Neuzugang zu verzeichnen: Rainer-Michael Lehmann von der FDP wechselt zur SPD.
Rot-grün ab 2011 in Berlin? Wowereit wäre nicht abgeneigt, sagt er. Tja, müsste allerdings wohl deutlich über 20 % Wählerstimmen einfahren! Renate Künast von den Grünen will sich jedenfalls noch nicht festlegen lassen.
Will sie nun oder nicht? Die Bahn würde im Bahnhof Zoo gern eine Spielhalle einrichten. Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zeigte man sich gar nicht amüsiert. Baurechtlich gesehen muss der Bezirk nur Betriebe zulassen, die der Nutzung im Rahmen eines Bahnbetriebs dienen. Offenbar hat aber die Bahn nun wieder Abstand von ihren Plänen genommen.
Überhaupt scheint Berlin in diesen Tagen kein so gutes Pflaster für Spieler zu sein, die Berliner Zeitung erinnert an spektakuläre Raubüberfälle von den Gebrüdern Sass bis zu den KaDeWe-Zwillingsbrüdern, die man wegen ihrer uneindeutigen DNA-Zuordnung wieder freilassen musste.
Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix fordert eine wissenschaftliche Evaluation der Videoüberwachungspraxis. Innensenator Körting will die Notwendigkeit nicht einsehen. Derweil engagierten weitere Neuköllner Schulen private Sicherheitsdienste.
Mit der Überwachung haben wir hier eben ein Problem, historisch gesehen. Die Stasi-Unterlagenbehörde wirkt immer sehr hilfreich mit, wenn anderen ihre Mitarbeit bei der DDR-Behörde nachgewiesen werden soll. Nun ist einer ihrer Direktoren selbst verdächtig, für die Stasi tätig in kommunistisch infiltrierten Organisationen tätig gewesen zu sein. Aber wer untersucht nun wen?
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