Michael in Hauptstadtwahl am 7. Juni 2009, 22:23 9 Kommentare »
Die Piraten entern Berlin: die Piratenpartei für digitale Freiheit ist die erfolgreichste der 26 Parteien, die unter “Sonstige” auf dem fast 1 Meter langen Wahlzettel (“bitte dreimal falten, der Zettel ist nicht normgerecht”, O-Ton meiner Wahlhelferin heute nachmittag) aufgeführt werden. 1,4% der Stimmen erreichten sie, dicht gefolgt von der Tierschutzpartei mit 1,3%. Das ist Berlin. Piraterie und Tierschutz! Beruhigend: nur 1,5% der Hauptstädter wählten Rechtsaußen, ganz entgegen dem sonstigen Rechtsruck vor allem in Südosteuropa, Österreich, Dänemark und den Niederlanden. Einen kurzen Überblick darüber, wie sich der Rechtsextremismus heute darstellt, findet sich in einem aktuellen Beitrag der Tagesthemen. Die Wahlbeteiligung liegt auf einem erneuten historischen Tief bei rund 30% (2004: 38,6%). Fast unnötig zu erwähnen, das immer noch deutliche Unterschiede zwischen den Ost- und Westbezirken im Wahlverhalten existieren.
Ansonsten: Die Europawahl bewegt die Berliner nicht. Zumindestens nicht zum Wahllokal. Dort herrschte vielerorts gähnende Leere. Ein paar Wähler gab es aber dennoch. Sie trotzten dem Umstand, dass sich gerade die Berliner Parteien in gar nicht mal so seltener Einmütigkeit zumeist selbst demontieren oder gar implodieren. Das kennt der Berliner an sich aber auch schon, und wen juckt es, ob Wowereit nun doch mehr der König von Berlin ist als ein Demokrat, die Linke sich selbst zerlegt und z.B. eine verlogene Lohnpolitik betreibt, die Rechten eben doch keinen Halt mehr haben und sich in Finanzgeschiebe verstrickten wie einst und jetzt die CDU, als wir noch den neoliberalen Star Landowsky in der Regierung hatten, der für mich Inbegriff einer dekadent-maroden, selbstherrlichen und abgezockten Politik ist. Aber es interessiert ja wirklich keinen, schreibt die taz: zum Glück sind die Wähler desinteressiert wie eh und je.
Trübes Wetter stellt die Morgenpost als Grund für die geringe Wahlbeteiligung fest. Was wäre denn gutes Wahlwetter? Sonnig und warm ist es nicht (schweißtreibend, anstrengend), kalt ist es nicht (Freunde besuchen und Spiele machen), naß auch nicht (jemütlich zu Hause). Vielleicht sollten die Politiker ein Gutachten aufgeben für ideales Wahlwetter. Das spart dann die teuren Ausgaben für die Wahlkampfplakate, die in ihrer dumpfen, nicht auseinanderzuhaltenden Schlichtheit kaum zu überbieten sind. Aber: schlimmer geht immer!
Im Vergleich zur EU-Wahl 2004 hat sich mit dem Wahlsonntag in Berlin nicht viel verändert. Die Zahlen in Klammern sind die Wahlergebnisse von 2004.
- CDU 24,5%, (26,4%), Verlust: -1,9%
- Grüne 23,6%, (22,8%), Gewinn: +0,8%
- SPD 18,8%, (19,2%), Verlust: -0,4%
- Linke 14,7%, (14,4%), Gewinn: 0,3%
- FDP 8,6%, (5,3%), Gewinn: 3,3%
- Sonstige:9,8%, (6,5%), Gewinn: 3,3% (26 voneinander unabhängige Parteien)
(Quelle: Der Landeswahlleiter in Berlin, Stand 21:52 Uhr)
Nachhilfe von Klaus Wowereit ist zu erwarten: der Regierende Bürgermeister zeigte sich enttäuscht von den Wahlergebnissen und gab zu, dass noch mehr herausgearbeitet werden müsse, „was Europa konkret für Berlin bedeutet“. Vielleicht reicht ja die Kampagne sei berlin doch nicht ganz.
PS: wer über den Berliner Horizont hinaus die zukünftige Zusammensetzung des Europaparlaments auf einen Blick erfahren möchte, kann das hier tun.
Ergänzt am 9. Juni 2009 mit einem Link zum Thema Rechtsextremismus (1. Absatz).